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Schluss mit Tristesse – es braucht eine Energie-Politik mit Augenmass

28.11.2025

Klimapolitik Bill Gates fordert einen «Reset» in der Energiepolitik. Seine Botschaft deckt sich mit der Haltung des HEV Baselland:

Klimaschutz braucht Innovation, Technologieoffenheit und bezahlbare Energie – statt Ideologie und Verbote.

Der Zeitpunkt hätte kaum besser gewählt sein können. Kurz vor der Weltklimakonferenz COP30 im brasilianischen Belém Mitte November sorgte Bill Gates mit einem Aufsatz zur Klimapolitik weltweit für Diskussionen.
Er fordert einen «Reset» – ein Umdenken also, weg von Symbolpolitik, hin zu realistischen Lösungen, wenn es um politische Rahmenbedingungen rund um den Klimaschutz geht. Klimaziele allein genügten nicht, schrieb Gates.
Denn wenn der Weg dorthin die Wirtschaft schwächt, die Preise und somit die Lebenshaltungskosten hochtreibt sowie Energie zum Luxusgut macht, beginnt sich eine Spirale von Negativentwicklungen zu drehen. Am Ende steht die Versorgungssicherheit, die Krankheitsvorsorge gerade in ärmeren Ländern, die Wettbewerbsfähigkeit und der Wohlstand in westlichen Ländern auf dem Spiel.

Diese Überlegungen teilt auch der Hauseigentümerverband Baselland (HEV BL). «Zu lange war die Energiepolitik von Verzicht, Kleinmut und Planwirtschaft geprägt», sagt HEV-BLPräsident Christoph Buser auf Anfrage. «Das Resultat sind hohe Preise, Unsicherheit und schwindendes Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit unseres Standortes Basel-Landschaft. Es ist Zeit, diese Energie-Tristesse zu beenden.»

Die von Gates angestossene Diskussion kommt zur rechten Zeit. Denn als allgemeiner Konsens gilt: Die Nachfrage nach Strom wird in den kommenden Jahren stark steigen – durch Elektromobilität, Digitalisierung und Wärmepumpen. Trotzdem bleibt die Energiepolitik fixiert auf Einzelprojekte, Verbote und bürokratische Auflagen. Dies belegt beispielsweise die Solarinitiative, die am 8. März 2026 zur Abstimmung gelangt. Der HEV BL warnt seit Langem, dass diese Politik zu einer gefährlichen Schieflage führt: Eigentümerinnen und Eigentümer werden durch starre Vorschriften insbesondere auch finanziell überfrachtet, während die Planbarkeit und rechtliche Sicherheit schwindet.

Was es jetzt braucht, sind technologieoffene Lösungen und marktwirtschaftliche Anreize statt planwirtschaftlicher Steuerung, so wie es die Initiative «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung» will. Zur Erinnerung:
Die Initiative wurde von einem überparteilichen bürgerlichen Komitee lanciert, nachdem das revidierte kantonale Energiegesetz im Juni 2024 vom Landrat verabschiedet worden war, jedoch ohne eine notwendige Volksabstimmung durchzuführen. Die Abstimmung erfolgt voraussichtlich im Juni 2026.

Initianten und Unterstützer kritisieren, dass die Regierung und eine Mehrheit des Landrates alleine über weitreichende und potenziell verpflichtende Energiemassnahmen bestimmen würden, dass bei so wichtigen Fragen aber unbedingt auch die Stimmbevölkerung miteinbezogen werden müsse (der Hauseigentümer berichtete).
Energie soll wieder Motor der Entwicklung sein, fordert Buser: «Nicht der Verzicht, sondern der Fortschritt senkt Kosten und Emissionen zugleich. Das ist keine Absage an Nachhaltigkeit, sondern eine Einladung, sie mit ökonomischer Vernunft zu verbinden.»

Eine positive Energievision
Für den HEV Baselland ist klar: Energiepolitik ist nicht von der Eigentumspolitik abzukoppeln. Wer investiert, saniert oder neu baut, braucht Berechenbarkeit und kalkulierbare Rahmenbedingungen. Deshalb fordert der Verband ein Ende der Unsicherheit und eine Rückkehr zu einer Politik des Augenmasses. Bezahlbare Energie ist nicht nur Voraussetzung für funktionierende Märkte, sondern auch für funktionierendes Wohnen.

Dazu gehört auch der Mut, über Grossprojekte zu sprechen: Kleinteilige Ansätze sind teuer und ineffizient. Nur wenn Energie wieder bezahlbar wird, können Hauseigentümer investieren, Unternehmen planen und die Schweiz ihre Klimaziele überhaupt erreichen. «Wir stehen an einem Punkt, an dem Mut wichtiger ist als Paragrafen », sagt Buser. «Die Schweiz hat alle Voraussetzungen, um Vorbild zu sein: Innovationskraft, Forschung, Unternehmergeist. Aber wir müssen uns trauen, wieder gross zu denken – weg vom Klein-klein, hin zu mutigen, skalierbaren Lösungen.» Statt immer neuer Vorschriften soll der Staat Rahmenbedingungen schaffen, die Investitionen fördern und Innovation ermöglichen.

Am 1. Januar 2026 tritt das Energie-Dekret in

Regierungsrat Isaac Reber weigert sich, das umstrittene Dekret bis zur Abstimmung über die Initiative «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung» im Juni 2026 zu sistieren, obwohl dies vom HEV BL und Politikern diverser Parteien verlangt wird.
So entstehen während eines halben Jahres Ungleichheiten: Eigentümerinnen und Eigentümer, die in dieser Zeit ihre Heizung ersetzen müssen, sind bereits an das neue Recht gebunden, obwohl dessen demokratische Abstützung noch offen ist.
Vor allem das faktische Verbot von Öl- und Gasheizungen ist nicht zu rechtfertigen, denn das Dekret verlangt, dass fossile Heizungen, die älter als 15 Jahre sind, durch erneuerbare Systeme ersetzt werden müssen. Der Landrat hat mehrmals darüber debattiert; dennoch weigert sich Reber, das Dekret bis nächsten Sommer auszusetzen. Er hält daran fest, dass niemand zu einem Ersatz gezwungen werde, wenn es wirtschaftlich keinen Sinn mache. Da nehmen wir ihn beim Wort:
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