• News

Wohnungsbaupolitik auf Abwegen

09.11.2017    

Selten wird kritisiert, dass der Staat korrigierend in den Wohnungsmarkt – speziell im Bereich Mietwohnungen – eingreift. Allerdings treiben diese Interventionen fallweise seltsame «Blüten» mit damit verbundenen «moralischen» Ansprüchen.

Wohnen – angenehmes Wohnen – gehört zweifellos zu den Grundbedürfnissen der Menschen in unseren Breitengraden. Wir wenden denn auch einen ansehnlichen Teil unseres Erwerbseinkommens zur Finanzierung unserer Wohnbedürfnisse auf. Die Wohnbaupolitik der Gemeinden, Kantone und des Bundes hat dementsprechend auch eine grosse politische Bedeutung. Das Ziel dabei ist klar: Den Bürgerinnen und Bürgern ein Wohnen zu ermöglichen, das auf der Basis ihrer materiellen (sprich: finanziellen) Möglichkeiten den individuellen Bedürfnissen möglichst gerecht wird. Was für die einen ein Eigenheim im Grünen ist, kann für die andern ein urbanes Umfeld bedeuten, möglichst nahe am Stadtzentrum, wo zum Beispiel gesellschaftliches Leben, Kultur und Unterhaltung umfassender zu geniessen sind. Es liegt auf der Hand, dass Letztere aufgrund der Bodenpreise und der bebaubaren  Flächen zu einem grösseren Teil in Mietwohnungen leben – allenfalls aber auch in Eigentumswohnungen – die in verschiedens­ten Preiskategorien angeboten werden.

Hohe Wohn-Zufriedenheit

Dieses «System» – oder besser gesagt: dieser Wohnungsmarkt – funktioniert in der Schweiz offensichtlich ganz gut, wie regelmässige Umfragen des HEV Schweiz belegen: Die Wohnzufriedenheit von Familie Schweizer ist überdurchschnittlich gross – sowohl auf Wohneigentümer- als insbesondere auch auf Mieterseite. Dennoch: Es ist unbestritten, dass es gerade im Mietwohnungsbereich immer wieder zu unliebsamen Exzessen kommen kann. Dass dann der Staat lenkend eingreifen kann oder gar muss, ist ebenfalls weitgehend unbestritten. So gehört denn das Mietrecht zu den detailliertesten und restriktivsten Regelwerken innerhalb unseres sonst recht liberalen Vertragsrechts (OR). Klar ist aber auch, dass das Mietwohnungsangebot – gerade auch im städtischen Umfeld und dort vor allem im preisgünstigen Segment für niedrigere Budgets – oft nicht der Nachfrage entspricht. Hier greift denn auch der Staat verschiedentlich mit sozialen Wohnungsbauprojekten lenkend ein. Dieses Segment decken aber auch die gemeinnützigen Wohngenossenschaften ab, die nicht renditeorientiert wirtschaften. 

Der Fünfer und s’Weggli

Das heisst unter anderem: bei der Ausstattung der Wohnungen moderat investieren oder den Grossteil des Verwaltungs- und Unterhaltsaufwandes eben genossenschaftlich, zum Beispiel auch mit «Fronarbeit», leisten. Genossenschaften bekunden allerdings zunehmend Mühe, unter ihren Mitgliedern Leute zu finden, die diese gemeinnützige Tätigkeit zu übernehmen bzw. zu leisten bereit sind. Hinzu kommt in diesem Problemfeld, dass die Ansprüche der Genossenschafter zum Beispiel an die Wohnungsausstattung stetig steigen, was sich mit den vergleichsweise moderaten genossenschaftlichen Mietkosten häufig «beisst». Den Fünfer und s’Weggli gleichzeitig also. Dennoch erfüllen die gemeinnützigen Genossenschaften und der soziale Wohnungsbau innerhalb des gesamten Wohnungsmarktes eine wichtige gesellschaftliche und soziale Aufgabe. 

Erziehungsfaktor Zeitgeist?

Alles in Butter also? Unter dem Strich eigentlich schon, wenn nur nicht der Zeitgeist dem weitgehenden «Wohnfrieden» immer mal wieder dazwischen funken würde. Was ist damit gemeint? Gerade gemeinnützige und soziale Wohnbauprojekte verkommen zunehmend zum «Erziehungsfaktor» des Staates mit moralischen Ansprüchen, in den er – neben teils sehr restriktiven Belegungsvorschriften – seine «Verhaltensvorstellungen» zum herrschenden Zeitgeist hineindiktiert. Von staatlicher Seite werden zum Beispiel den Investoren und Vermietern Höchstzahlen an Autoparkplätzen – notabene auf eigenem Grund – oder auch gedeckte Veloabstellplätze in einer bestimmten Zahl vorgeschrieben. Dies mit dem Ziel, die Bewohner zum umweltfreundlichen Langsamverkehr zu «erziehen». Autofreie Wohnsiedlungen sind – weil ökologisch angeblich wertvoll – ohnehin der «letzte Schrei», wie Albert Leiser, Direktor des HEV Zürich, kürzlich in seinem Editorial der Zürcher HEV-Mitgliederzeitung zum entsprechenden Klima in der Limmatstadt schreibt. Man beteuere zwar, dass man eine gute soziale Durchmischung in Wohnsiedlungen anstrebe. Dazu würde aber offenbar mehr als die Hälfte der autofahrenden Einwohner nicht mehr zählen. Verlangt wird also – politisch korrekt – zum angesagten Wohnverhalten auch ein angesagtes Wohlverhalten – und zwar ohne Auto. 

Sorge um die Volksgesundheit?

Weil dieses Beispiel aber auch in anderen Lebens- und Verhaltensbereichen – wie neuerdings auch in Bahnhöfen – zunehmend Schule macht, berichtet Leiser auch von einer Zürcher Genossenschaft, die einen ihrer Wohnblöcke ausschliesslich für Nichtraucher reserviert hat. Dabei gehe es offenbar nicht um die Vermeidung von Raucherschäden in den Wohnungen, denn Rauchen sei dort auch auf dem Balkon verboten. Geht es also um die Volksgesundheit? Gibt es demnächst Wohnungen nur für Schlanke und Fitnesserprobte? Es soll, so Leiser, um die Vermeidung von Konfliktpotenzial unter den dort Wohnenden gehen. Aha! Wie hält man es dort aber mit den Rauch- und Geschmacksimmissionen beim sommerlichen Grillieren? Auch verboten? 

Moralinsaure Deckmäntelchen

Diese Beispiele zeigen, wie sehr nicht nur der Staat immer mehr meint, auch über seine Wohnbaupolitik auf das ganz private Leben der Bürgerinnen und Bürger Einfluss nehmen zu müssen – weit über die ursprünglichen, fallweise durchaus sinnvollen Lenkungsmassnahmen hinaus. Und es mehren sich die Anzeichen, dass diese Einflussnahme auch zunehmend auf den Eigenheimbereich ausgeweitet wird, wie unter anderem die jüngeren Raumplanungsmassnahmen belegen. Vorerst allerdings in erster Linie über fiskalische Massnahmen, um die ein sozialpolitisches Deckmäntelchen gelegt wird. Die teils völlig überzogenen Mehrwertabgaben gehören dazu – letztlich aber auch der Eigenmietwert, der sich ebenfalls auf eine moralinsaure Begründung abstützt. ebo.